Auf die kleine Anfrage der SPD vom 10. Februar 2010 " Welche Maßnahmen beinhaltet die Präventionsstrategie der Bundesregierung und wann werden diese umgesetzt?" hat der parlamentarische Staatssekretär im BMG Daniel Bahr (FDP) geantwortet: "Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurt eines Präventionsgesetzes nicht weiter verfolgen"