Rechtsgrundlagen

Ausgewählte Rechtsgrundlagen

Anders als der Arbeitsschutz, ist die Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) eine für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber freiwillige Leistung. Nicht nur die Krankenkassen unterstützen die Betriebe bei der BGF. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber selbst können je Beschäftigte und Jahr bis zu 500 Euro für qualitätsgeprüfte Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands sowie zur betrieblichen Gesundheitsförderung steuerfrei ausgeben (EStG).

Das Engagement der Krankenkassen bei der BGF ist durch § 20b Sozialgesetzbuch V festgeschrieben. Der Paragraph sagt jedoch nichts darüber aus, welche Methoden und Instrumente zur Anwendung gelangen sollen, noch gibt er an, auf welche Arbeitstätigkeiten sich BGF bezieht. Auf der Grundlage dieser Regelung lassen sich Möglichkeiten ableiten, den gesetzlichen Handlungsspielraum flexibel, kreativ und zielführend auszugestalten. Dabei gilt jedoch immer, dass BGF in Ergänzung, nicht in Konkurrenz zum Arbeitsschutz steht. BGF setzt auf Leitlinien, Zieldefinitionen und Qualitätskriterien, die Anregungen geben und so zur Entwicklung einer umfassenden und nachhaltig wirksamen Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz beitragen sollen. Hierzu gehören

  • Als Handlungsgrundlage für die Arbeit der Krankenkassen dient der Leitfaden Prävention des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser legt mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene die inhaltlichen Handlungsfelder und qualitativen Merkmale für die Leistungen der Krankenkassen in der Prävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung fest. Der Leitfaden ist im Materialienbereich verlinkt.
  • die Ottawa-Charta der WHO. Die Charta wurde 1986 von der Weltgesundheitsorganisation verabschiedet und gilt als eine (Basis-) Gesundheitsverordnung für alle. Sie beinhaltet konkrete Handlungsstrategien zur Gesundheitsbildung, -beratung, -selbsthilfe und zur Prävention, die insbesondere als Leitfaden für die politische Umsetzung dienen sollen.
  • die Luxemburger Deklaration des Europäischen Netzwerks für betriebliche Gesundheitsförderung. Ziel der Deklaration war und ist es, Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz in Unternehmen zu unterstützen und auf dessen hohen Stellenwert aufmerksam zu machen. Zu den zentralen Leitlinien der Deklaration gehören unter anderem:
  1. Die Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen
  2. Die Förderung einer aktiven Mitgliederbeteiligung
  3. Die Stärkung persönlicher Kompetenzen

 

Ausgewählte Rechtsgrundlagen:

  • § 20 SGB V : Betriebliche Gesundheitsförderung, Primärprävention und Selbsthilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen; Zusammenarbeit mit der gesetzlichen Unfallversicherung. Seit 2007 die Zusammenarbeit der Krankenkassen und der zuständigen Unfallversicherungsträger in der BGF gesetzlich verankert. Die Kompetenzen und Handlungsfelder sowie Leistungen beider Partner ergänzen sich und decken zusammen genommen ein weites Spektrum ab, um Betriebe in allen für Gesundheit relevanten Belangen Hilfestellung zu geben.
  • § 1 und 14 SGB VII: Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren durch die gesetzliche Unfallversicherung; Zusammenarbeit mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dieser Regelung sowie mit dem Arbeitsschutzgesetz hat der Gesetzgeber 1996 das Verständnis von Arbeitsschutz erweitert.
  • Das Arbeitsschutzgesetz: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit - regelt die Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Pflichten und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1 bzw. GUV-V A1) sind alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzunehmen. Dieser Grundsatz wurde 2014 von rein körperlichen Gefährdungen explizit auf psychische Belastungen erweitert.
  • Das Arbeitssicherheitsgesetz: Gesetz über Betriebsärztinnin und Betriebsärzte, Sicherheitsingenieurinnen und Sicherheitsingeneure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Das Gesetz besagt, dass der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür sorgen müssen, dass Fachkräfte bestellt werden, die wiederum den Arbeitsschutz unterstützen und für die Unfallverhütung sorgen.
  • Seit 2004 sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz: BEM, anzubieten (§ 84 Absatz 2 SGB IX). Dort ist festgelegt, dass allen Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein BEM anzubieten ist. Das BEM dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Für Beschäftigte ist die Teilnahme immer freiwillig. Weiterführende Informationen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an.
  • Die Einkommenssteuergesetzgebung § 3 Nr. 34 regelt Zuschüsse, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ihren Angestellten zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes sowie zur betrieblichen Gesundheitsförderung gewähren können. Soweit diese Ausgaben 500€ je Angestellte und Jahr nicht übersteigen, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese nicht versteuern. Zu diesem Zwecke werden Maßnahmen wie Ernährungsprogramme oder Bewegungsangebote unterstützt. Die zuständigen Finanzämter orientieren sich hierbei an den Qualitätskriterien der Krankenkassen (dem sog. Leitfaden Prävention). Einen Überblick über die Anforderungen an Arbeitgeberleistungen gibt ein Informationsblatt des GKV-Spitzenverbands.